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Mein Blog rund um das Thema Jura Posts

Was kann im Erbprozess alles schiefgehen?

Wie man sich auf den Erbprozess am besten vorbereitet

Der Erbprozess ist eine der wichtigsten Institutionen des deutschen Erbrechts und als solche sehr streitbeladen. Was ein Anwalt für Erbrecht hier rausholen kann soll dieser Artikel verdeutlichen.

Steigen wir also ohne Ausschweifungen direkt in das Thema ein und erläutern wir die Münchner Erbrechtspraxis anhand von Fallbeispielen. Nur auf diese Weise lässt sich die bisweilen komplizierte Materie durchsteigen.

Die Anlässe für Erbprozesse sind vielseitig, wie folgende Beispiele zeigen:

  • Die Erben sind mit der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker in München unzufrieden und prozessieren vor dem Nachlassgericht, um dessen Entlassung durchzusetzen.
  • Ein enterbter Pflichtteilsberechtigter verklagt den Alleierben oder die Miterben auf Auskunft über Umfang und wirtschaftliche Zusammensetzung des Nachlasses. Um Pflichtteilsergänzungsansprüche durchzusetzen verklagt er den Erben zusätzlich auf Auskunft bezüglich Schenkungen des Erblassers.
  • Die Miterben A und B verklagen den Miterben C auf Mitwirkung zu einer notwendigen Verwaltungsmaßnahme, die sie ohne ihn nicht rechtswirksam vornehmen können.

Was sollte man also beachten?

Dennoch ist es meiner Ansicht nach unerlässlich sich einen anwaltlichen Rat einzuholen um auch die verschiedenen prozessualen Besonderheiten beleuchten zu lassen und nicht in die verschiedenen Fallen zu tappen. Nur die Miterben können einen solchen Anwalt mandatieren und auch nur diese müssen die Rechnung für seine Handlungen übernehmen. Das sollte man vor einer Mandatierung immer im Hinterkopf behalten.

Achtung: Bei einer Erbengemeinschaft kann jeder Miterbe in eigenem Name die Ansprüche des Nachlasses sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich geltend machen. Er kann aber die Leistung nur an alle Miterben verlangen.

Beispiel: Der Miterbe A in München klagt eine Nachlassforderung gegen den Schuldner S ein. Er kann dies in eigenem Namen tun, wenn die andren Miterben B und C untätig bleiben. Er muss aber im Klageantrag die Zahlung an die Erbengemeinschaft A/B/C verlangen.

Erbprozesse folgen den allgemeinen Regeln der Zivilprozeßordnung (ZPO). Handelt es sich um Geldansprüche, so werden Prozesse mit einem Streitwert bis Euro 6.000,– vor dem Amtsgericht und mit einem Streitwert über Euro 6.000,– vor dem Landgericht geführt. Für die örtliche Zuständigkeit gibt es die Besonderheit eines Gerichtsstands der Erbschaft. Hier können Sie zum Thema mehr erfahren. Betrifft z.B. der Erbprozess den Streit um die Feststellung, wer Erbe ist, ein Vermächtnis oder Pflichtteilansprüche oder um die Auseinandersetzung der Erbschaft, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gelebt hat.

Praxistipp: Bei Erbschaftsstreitigkeiten ist es ratsam, einen Fachanwalt für Erbrecht einzuschalten!

Den Erben gegenüber ist der Testamentsvollstrecker zu folgenden Handlungen verpflichtet:

  • Er muss unverzüglich nach Antritt des Amts ein Nachlassverzeichnis erstellen, aus dem sich ergibt, wie sich die Vermögenspositionen und Schulden des Nachlasses zusammensetzen.
  • Er muss den Erben über die von ihm vorgenommenen Geschäfte in München Auskunft erteilen und jährlich Rechnung legen, d.h. eine geordnete Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorlegen.
  • Während seiner Amtszeit muss er Nachlassgegenstände, deren er zur Verwaltung des Nachlasses nicht bedarf, an die Erben herausgeben.
  • Am Ende der Amtszeit muss er den ganzen Nachlass an die Erben herausgeben.

Fazit und Zusammenfassung

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist im BGB nicht genau geregelt. Diese Lücke wird durch verschiedene Vergütungstabellen ausgefüllt, die in der Praxis und in der Rechtsprechung anerkannt werden. Die Höhe der Vergütung kann im Streitfall von ordentlichen Gerichten nachgeprüft werden. Was genau dann dabei rauskommt kann nicht pauschal gesagt werden, ergibt sich aber für den geübten Rechtsanwender mit wenigen Blicken…

Was macht ein Datenschutzbeauftragter in Deutschland?

Über die Frage was ein Datenschutzbeauftragter ist

Im Sommer 2011 hat die vom Wiener Jura Student Max Schrems gegründete studentische Initiative Europe versus Facebook bei dem irischen DPC (Data Protection Commissioner), dem irischen Datenschutzbeauftragten, mehrere Anzeigen gegen Facebook eingereicht, nachdem Facebook ihm auf Anfrage alle über ihn als Nutzer gespeicherten Daten in Papierform übersandt hatte.

In diesen Anzeigen bemängelte er vor allem, dass Daten von Facebook weiter gespeichert werden, selbst wenn der Nutzer meint sie gelöscht zu haben. Ebenso bemängelte er die unklaren Datenschutzbestimmungen und auch die Gesichtserkennung bei Facebook. Inzwischen scheint es seit Februar Gespräche zwischen dem Jura Studenten Schrems und Facebook zu geben.

Im folgenden werde ich einige Anzeigen herausgreifen und rechtlich bewerten. Dabei möchte ich eventuelle Verstöße von Facebook am europäischen und am deutschen Recht messen.

Wer kann Datenschutzbeauftragter werden

Vorab möchte ich kurz darauf hinweisen, dass die Frage, ob nun deutsches oder irisches Recht anzuwenden ist, umstritten ist. So hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten zur Gesichtserkennung eine differenzierte Auffassung vertreten. Facebook Ireland Ltd. ist als Anlauf- und Beschwerdestelle für Facebook Inc, Delaware, USA tätig. Zu diesem Zweck verarbeitet diese Nutzerdaten. In diesem Bereich gelte daher irisches Datenschutzrecht. Soweit es aber um den allgemeinen Betrieb der Facebook-Seiten geht, sei Facebook Inc. in den USA maßgeblich. Da Facebook Inc daher nicht in der EU oder im EWR liegt, käme nach § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG das deutsche Recht zur Anwendung.

Dass schon die Frage der Zuständigkeit sehr kompliziert ist, zeigt sich schon daran, dass das Gutachten, welches sich zur Frage der datenschutzrechtlichen Beurteilung der Gesichtserkennung Gedanken macht, sich zur Hälfte mit der Prüfung Zuständigkeit beschäftigt.

Erstellung von Schattenprofilen durch Facebook

Eine Anzeige von Schrems beschäftigt sich mit sogenannten Schattenprofilen. Dies sind Profile von Daten von Personen, die selbst keine Nutzer von Facebook sind. Jeder, der bei Facebook ist, kennt den sogenannten Freundefinder. Dabei speichert Facebook die aus dem Emailaccount des Nutzers importierten Emailadressen auf seinen Servern. Facebook behält sich vor, diese Emailadressen zu nutzen, um Freundschaftsvorschläge zu generieren.

Misst man nun diese Praxis von Facebook an deutschen Datenschutzrecht, so fällt sofort eines ins Auge. Dem deutschen Datenschutz liegt der Grundsatz zugrunde, dass personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Emailadressen, nur verarbeitet oder genutzt werden dürfen, wenn ein Gesetz oder andere Vorschrift dies erlaubt oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Dies sieht § 4 BDSG ausdrücklich vor. § 4a BDSG konkretisiert sogar noch die Anforderungen an die Einwilligung, wonach sie frei sein muss und der Betroffene aufgeklärt werden muss, was mit seinen Daten überhaupt geschieht und wofür sie überhaupt genutzt werden sollen.

Wie funktioniert das Datenschutzrecht in der Praxis?

In der Praxis bedeutet dies, Facebook hätte sich zunächst die Einwilligung des Betroffenen holen müssen, dass er die Emailadresse speichern und nutzen darf. In den wenigsten Fällen wird man seine Emailadresse an einen Freund mit der Erlaubnis weitergegeben haben, dass Facebook sie speichern und weiter verwenden darf.

Sicherlich ist es für Facebook wirtschaftlich effizienter, zunächst möglichst viele Emailadressen zu sammeln und die Inhaber persönlich in der Hoffnung auf einen Beitritt zu Facebook anzuschreiben. Pauschale Werbung für die Website ist sicher mühsamer und weniger erfolgreich. Es bleibt aber dabei, dass jede Person grundsätzlich Herr bzw. Herrin über die eigene Daten ist und selbst darüber entscheiden kann, was damit passiert. Diesen Grundsatz der Transparenz kann lediglich der Gesetzgeber ändern, nicht aber Facebook.

Gelöscht und doch gespeichert

Mehrere Anzeigen von Schrems beschäftigen sich mit dem Vorwurf, dass trotz Löschung von Beiträgen, Nachrichten oder Anstupser, diese weiter gespeichert werden. Er bemängelt hier beispielsweise, dass in den von Facebook übersandten Unterlagen Beiträge, Nachrichten und Anstupser weiterhin aufgelistet waren, obwohl er diese in seinem Nutzerprofil gelöscht hatte.

Auch hier kommt das Grundprinzip der Transparenz im Umgang mit personenbezogenen Daten zum Ausdruck. Jeder Anstupser, jede Nachricht oder Beitrag können einem Nutzerprofil bei Facebook zugeordnet werden und sind daher personenbezogene Daten. Das Gebot der Transparenz gebietet aber auch hier, dass gelöschte Daten auch tatsächlich gelöscht werden, wenn dies so angekündigt wurde.

Verfolgung durch den Like-Button

Schrems hat auch den Like-Button mit in seine Anzeige aufgenommen. Diesbezüglich hat ja schon das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel eine Stellungnahme zu abgegeben.

Dabei stellt sich der Vorgang so dar, dass Informationen über den Besucher der Seite schon dann gesammelt werden, wenn dieser die Webseite mit Like-Button aufruft. Es bedarf noch nicht einmal des Anklicken des Buttons. Sollte der Besucher nebenbei noch bei Facebook eingeloggt sein, kann Facebook über einen gesetzten Cookie erkennen, dass diese bestimmte Seite von einem bestimmten Benutzer aufgerufen wurde. Dies lässt sich zur Erstellung eines Surfprofils im Internet natürlich sehr gut nutzen. Der Besucher der Seite erfährt hiervon nichts. Genau hier setzt auch die Kritik des ULD ein. Es erfolge nämlich keine hinreichende Information der betroffenen Nutzerinnen und Nutzer über die Weitergabe von Daten.

Was sollte man mitnehmen?

Da aber der Besucher einer Webseite nicht über die Erhebung von Daten informiert wird, kann er auch nicht in die Erhebung einwilligen, was diese Erhebung rechtswidrig macht. So ist auch hier das Transparenzgebot von Facebook verletzt worden.

Verschiedene Website-Betrieber haben inzwischen auf die Diskussion zwischen dem ULD und Facebook reagiert und versuchen nun den Like-Button datenschutzkonform auf ihre Site einzubinden. So hat heise online ein Programm erstellt, das zunächst die Weitergabe von Informationen von Informationen an Facebook unterbindet und erst nach der Einwilligung des Besuchers den Like-Button scharf schaltet.…

Fluggastrechte EG Verordnung 261/04

Entschädigung  weil man Anschlussflug wegen einer Verspätung verpasst

Eine gute Lösung der Anliegen der Mandanten fordert vom Juristen Verständnis für die Zusammenhänge und Sicht auf das Ganze. Recht gibt häufig Anstöße für weitere Wirkungen, die ihrerseits mit Recht nichts mehr zu tun haben.

Mit systemischer Gesprächsführung erschließen Sie das Beziehungsfeld des Mandanten, die möglichen Kooperationszusammenhänge und belassen dabei die Verantwortung des Handelns beim Klienten.

Hierbei unterstützen Systemaufstellungen, die schnell und simultan Beziehungsdynamiken des aufgestellten Systems zeigen und neue Lösungsmöglichkeiten entdecken lassen. Fachkompetenz verbunden mit bewusstem systemischem Vorgehen führt zu kalkulierbaren Ergebnissen in Beratung und Verhandlung.

Das Schlichtungsverfahren in Fluggastrechtstreitigkeiten

Um ein Schlichtungsverfahren einleiten zu können, muss für die Rechtsstreitigkeit zunächst geklärt werden, wer rechtlich Anspruchsteller ist, wer Anspruchsgegner ist und welche Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach gesetzlich begründet sind. Erst nach rechtlicher Analyse und Klärung der wesentlichen Eckpunkte kann das freiwillige Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Wichtigste Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren ist das Einverständnis beider Parteien zum Schlichtungsverfahren.

Es müssen sowohl der Fluggast, als auch die Fluggesellschaft mit dem Schlichtungsverfahren einverstanden sein. Die Schlichtungsstelle bietet die Rechtsberatung und/oder Erstberatung bezüglich dieser rechtlichen Fragen im Einzelfall NICHT an. Des Weiteren beachten Sie bitte, dass die Schlichtungsstelle Ihre Interessen als Fluggast NICHT vertritt.

Air Berlin zahlt bei Flugverspätung nicht – Gerücht oder wahr?

Genausowenig wie ein Gericht die Interessen einer Partei vertritt, übernimmt die Schlichtungsstelle eine Vertretung. Wir empfehlen Anspruchstellern, sich im Schlichtungsverfahren im Einzelfall von spezialisierte Rechtsanwälten für Fluggastrechte vertreten zu lassen. Rechtsanwälte sind als Rechtsbeistand verpflichtet, die Interessen ihrer Mandanten parteilich und zielgerichtet wahrzunehmen.

Dies bietet die Schlichtungsstelle als unparteiischer Dritter nicht an. Etwaig anfallende Rechtsverfolgungskosten (wie z.B. Rechtsanwaltskosten) können im Schlichtungsverfahren berücksichtigt werden (vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf BR-Drucksache Nr. 464/12, Seite 16 a.E.). Die Kostentragung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, die für die Kosten außergerichtlicher Geltendmachung von Ansprüchen maßgeblich sind, sofern der Vorschlag des Schlichters diese Kosten nicht aufgreift. Mehr über Ansprüche von Fluggästen auf Befreiung von anfallenden Rechtsverfolgungskosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten) finden Sie auf den Seiten der Kanzleien für Fluggastrechte.

Voraussetzungen für das Schlichtungsverfahren sind:

  • Die wesentlichen rechtlichen Eckdaten (Anspruchsteller, Anspruchsgegner, Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach, Gerichtsstand in Deutschland) sind geklärt.
  • Die Ansprüche der Höhe nach betragen mehr als EUR 10,00 und weniger als EUR 5.000,00.
  • Die Gegenpartei (Fluggesellschaft, Reiseveranstalter) wurde außergerichtlich kontaktiert und hat die Erfüllung der Ansprüche abgelehnt.
  • Die Gegenpartei hat sich mit dem Schlichtungsverfahren einverstanden erklärt.
  • Die Gebühr für die Schlichtung i.H.v. EUR 250,00 wurde bezahlt.

 

Fazit:

Auch wenn der Flug mal zu spät kommt sollte man nicht direkt verzweifel und den Kopf in den Sand stecken. Auch wenn das erstmal natürlich ärgerlich ist, bietet sich hier die Möglichkeit doch etwas Geld herauszuschlagen. Das Mittel der Wahl ist hierbei ein Schlichtungsverfahren oder direkt eine entsprechende Klage.…